Bundesregierung verhindert Einigung mit Griechenland

"Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit Griechenland aufgeben. Offenbar gab es auf dem letzten Sondertreffen der Eurogruppe bereits die Möglichkeit, sich auf der Basis eines alternativen Textes zu einigen. Dieser Entwurf war zwischen der EU-Kommission und der Syriza-Regierung erfolgreich vorverhandelt worden, wurde aber in letzter Sekunde offenbar auf Drängen der Bundesregierung durch eine Version mit für Griechenland unannehmbaren und nicht abgesprochenen Änderungen ersetzt", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Politik, ein katastrophales Kürzungsdiktat in ganz Europa notfalls mit der Brechstange durchzusetzen, ins Abseits manövriert. Wäre der Verhandlungstext nicht kurzfristig ausgetauscht worden, wäre eine Einigung bereits in trockenen Tüchern und das Kürzungsdiktat Geschichte. Die Bundesregierung steht in der Eurokrise mit dem Rücken zur Wand. Auch der verzweifelte Versuch der Troika-Mafia, die Europäische Zentralbank in ihre Erpressungspolitik mit einzubeziehen und mit einem Stopp der Geldversorgung für griechische Banken zu drohen, ist mit EU-Recht nicht zu vereinbaren und steht daher auf tönernen Füßen.

Nur ein Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren. Dazu sind unter anderem eine höhere Besteuerung der Multimillionäre, eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro dringend notwendig."