Bundesregierung spaltet Europa
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.2015
"Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland den Schuldendienst nicht komplett einstellt, darf sie nicht starrköpfig an den bestehenden Abmachungen festhalten, denn diese haben die Schuldentragfähigkeit des Landes weiter verschlechtert", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der für heute Nachmittag geplanten Beratung der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung versucht an der neuen griechischen Regierung ein Exempel zu statuieren, um ihr ökonomisch sinnloses und sozial fatales Bankenrettungs- und Kürzungsdiktat in Europa weiter mit der Brechstange durchzusetzen. Dabei sind ihr die Interessen der Steuerzahler offensichtlich egal. Als es darum ging, Banken und Hedgefonds zu retten, hat die von der Bundesregierung angeführte Troika-Mafia die dafür nötigen Milliardenkredite den Krisenländern regelrecht aufgenötigt. Nachdem die Finanzhaie gerettet sind und für die Kredite an Griechenland zu rund 90 Prozent die Steuerzahler im Feuer stehen, wird der Grexit durch die verantwortungslose Prinzipienreiterei der Bundesregierung geradezu mutwillig provoziert. Beim Grexit würde Griechenland die Kredite nicht mehr bedienen. Das kommt einer unverantwortlichen Veruntreuung öffentlicher Mittel durch die Bundesregierung gleich."
