Schäuble ausgebremst
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.02.2015
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Dennoch ist es unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst wurde, eine offensichtlich gescheiterte Politik, die das Land ruiniert und seine Schulden immer weiter erhöht hat, fortzusetzen. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird. Stattdessen braucht Griechenland ein effektives Programm zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, eine deutlich höhere Besteuerung der Superreichen und einen Schuldenschnitt. Für dieses Programm hat die SYRIZA-Regierung die Rückendeckung von 80 Prozent der Bevölkerung. Nur mit einer solchen Kursänderung in Griechenland kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden."
