Kompromisslosigkeit führt ins Milliardengrab
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom13.03.2015
"Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber Griechenland verantwortungslos deutsche Steuergelder im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Die griechische Bevölkerung hat sich bei den Wahlen für ein Ende der sozial und wirtschaftlich verheerenden Troika-Politik ausgesprochen. Mit der respektlosen Haltung gegenüber dieser demokratischen Entscheidung provoziert die Bundesregierung mutwillig den Grexit und damit den Totalverlust der deutschen Kreditforderungen gegenüber Griechenland", kommentiert Sahra Wagenknecht die öffentlichen Spekulationen von Bundesfinanzminister Schäuble über einen drohenden Grexit. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bundesregierung ist die Verteidigung ihrer Politik der Lohn- und Rentenkürzungen in Europa offenbar wichtiger als der absehbare Milliardenverlust nach einem kompletten Zahlungsausfall der griechischen Regierung. Nur durch eine Unterstützung der neuen griechischen Regierung bei ihrem Vorhaben, die gigantischen Vermögen der griechischen Oligarchen zur Schuldenreduktion heranzuziehen und die Wirtschaft wiederzubeleben, lässt sich das Ausmaß eines unausweichlichen Schuldenschnitts begrenzen. In Anbetracht der auch in Deutschland dringend notwendigen Erhöhung öffentlicher Investitionen ist eine solche mutwillige Verschleuderung von Steuermilliarden verantwortungslos.
Die Bundesregierung zerstört den letzten Glauben an das rechtmäßige Handeln der europäischen Institutionen, wenn sie ihre Erpressungspolitik zudem von der demokratisch nicht kontrollierten Europäischen Zentralbank durchsetzen lässt."
