Merkel in Verhandlungen gescheitert
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.2015
"Angela Merkel hat die Verhandlungen mit Griechenland an die Wand gefahren. Auch nach vier Monaten will die Bundeskanzlerin den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung nicht akzeptieren", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Stattdessen will die Bundesregierung mit ihrer Erpressungsstrategie doch noch weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen erzwingen, obwohl genau diese Politik Griechenland in den letzten Jahren immer tiefer in die Krise geführt und seine Schulden immer weiter erhöht hat. Die Bundeskanzlerin muss umgehend der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären, ob sie eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms anstrebt. Eine solche Fortsetzung der Troika-Diktatur in Griechenland kostet die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere Milliarden. Denn ohne eine notwendige Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Ende der katastrophalen Kürzungspolitik und ein öffentliches Investitionsprogramm wird sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland nicht verbessern. Die Kosten eines Schuldenschnitts, der am Ende ohnehin irgendwann kommt, werden damit für Deutschland und die anderen Euroländer weiter wachsen."
