Auf die Knie

Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise. Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde, von der griechischen Bevölkerung weitere Rentenkürzungen zu verlangen obwohl die Renten in den letzten Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen wurden. Es ist eine Attacke auf die Arbeiterbewegung, wenn Gewerkschaften entrechtet werden und entrechtet bleiben sollen, damit die Löhne um ein Maximum gesenkt werden können. Und es ist ein Anschlag auf die Demokratie, wenn Wahlergebnisse ignoriert und Regierungen dazu gezwungen werden, die von einer Gläubiger-Troika verlangten Reformen nur noch abzunicken.

»Die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden« und »Deutschland akzeptiert nur einen Vorschlag der drei Institutionen« – dieses Mantra gab Kanzlerin Angela Merkel auch auf dem Treffen mit Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwoch abend zum Besten. Damit führt sie solche Treffen ad absurdum, denn sie sollen ja dazu dienen, auf Ebene der Regierungschefs eine Lösung für Probleme zu finden, die durch die Troika erst geschaffen wurden. Merkel versteckt sich hinter der Troika – obwohl sowohl die Europäische Zentralbank als auch die EU-Kommission mit ihrer Erpressungspolitik gegen EU-Recht verstoßen. Sie besteht auf der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, dessen Schreibtischtäter schon in Lateinamerika und Afrika enormes Elend produziert haben. Der IWF hätte 2010 gar keine Kredite an Griechenland vergeben dürfen, sondern auf einem Schuldenschnitt bestehen müssen. Statt dessen wird gegenüber Griechenland mit irrationalen Zahlen hantiert, aus denen unerfüllbare Forderungen abgeleitet werden.

Doch die Verhandlungen scheitern nicht an Zahlen zu Primärüberschüssen und Fragen der Schuldentragfähigkeit. Sonst würden der IWF, die EU und andere Geldgeber keine 40 Milliarden US-Dollar in der bankrotten Ukraine versenken. Die Ukraine bekommt Kredite, damit eine rechte Regierung Waffen für einen sinnlosen Bruderkrieg kaufen kann. Griechenland lässt man am ausgestreckten Arm verhungern, weil man eine linke Regierung in die Knie zwingen will.