Bund muss im Post-Tarifkonflikt Streikbrecher-Leasing unterbinden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst vom 18.06.2015
"Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis und erhöht die Gefahr, dass Sendungen ihr Ziel nie erreichen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen Großkunden der Post dem Konzern zahlreiche Beschäftigte als Streikbrecher verleihen.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein Unternehmen, in dem die Bundesrepublik Deutschland die größte Einzelaktionärin ist, sich gegenüber den Beschäftigten wie die Axt im Walde aufführt. Die Bundesregierung muss sofort aktiv werden und deeskalierend auf die Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG einwirken. Der erste wirksame Schritt dazu ist die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Frank Appel. Der gehört zu der unangenehmen Sorte von Managern, die den Hals nie vollkriegen, obwohl ihr Konzern floriert und die Beschäftigten eine hohe Identifikation mit ihrem Unternehmen haben. Diesen Mann leitet nicht der Verstand, sondern die Gier.
Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat der Post gerecht werden. Die Ausgründung der Paketzustellung ist ein Bruch des Tarifvertrags und muss revidiert werden. Es kann nicht die Rolle der öffentlichen Hand sein, sich als Aktionärin in einem DAX-Konzern so zu verhalten, als ginge sie Lohndumping nichts an. Bundesminister Schäuble muss den Weg für eine rationale Lösung öffnen. Bund und Arbeitnehmerbank hätten im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der Streik könnte sofort beendet werden, wenn der Übergriff auf die Beschäftigten gestoppt wird."
Sahra Wagenknecht bemerkt dazu: "Es darf nicht sein, dass Konzerne wie Amazon ihre Beschäftigten an die Post verleihen, um den dortigen Streik zu brechen. Zwar haben alle Beschäftigten das Recht, den Arbeitseinsatz bei einem bestreikten Unternehmen zu verweigern. Vor allem prekär und befristet Beschäftigte sind aber oft nicht so frei, dieses Recht auch offensiv einzufordern. Auch deshalb müssen Gesetze her, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge endlich verbieten."
