ESM-Kreditverhandlungen sind eine Farce
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2015
"Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben durch die erpressten Gipfel-Vereinbarungen die Demokratie in Griechenland abgeschafft. Das griechische Parlament wurde zur Vollstreckungsbehörde für eine ökonomisch und sozial gescheiterte Kürzungspolitik degradiert. Gabriels und Merkels Botschaft lautet: Der Wille der Mehrheit interessiert uns nicht. Marktkonforme Demokratie bedeutet Agenda-2010-Diktat in ganz Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die Aufnahme der Kreditverhandlungen der Quadriga (Troika plus ESM) mit Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die griechische Regierung hat mit dem Messer an der Kehle die diktierten Maßnahmen der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers akzeptiert. Es ist eine Farce, die Ausformulierung der Details auf technischer Ebene jetzt als Verhandlungen zu bezeichnen. Die Bevölkerung sollte der Bundesregierung für ihr Verhalten die rote Karte zeigen, weil durch das neue Griechenland-III-Paket das Gesamtrisiko für den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze überschreiten wird."
