Absurde Vermögenskonzentration ist Staatsversagen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.01.2016
„Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. Auch die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist dafür mitverantwortlich, dass inzwischen ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen hat wie der Rest der Menschheit“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zur dramatisch zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Große Koalition hat vor dem Geldadel kapituliert und damit die Interessen von 99 Prozent der Bevölkerung in den Wind geschrieben. Staatsversagen und extrem ungerechte Vermögensverteilung sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf der einen Seite ist die Regierung in Deutschland nicht mehr dazu in der Lage, die Einhaltung der Gesetze und ein Minimum an Sozialstaat zu garantieren, weil ihr angeblich für mehr Polizisten oder armutsfeste Renten das Geld fehlt. Auf der anderen Seite konzentrieren sich immer riesigere Milliardenvermögen in immer weniger Händen und ihre Eigentümer werden steuerlich zusätzlich begünstigt. Damit muss endlich Schluss sein.
DIE LINKE fordert u.a. die Vermögenssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro wieder einzuführen. Eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist auch die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“
