Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei. Wer dies ändern will, muss höhere Mindestlöhne und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf die Tagesordnung setzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2016 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnet. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es gibt nur einen Weg, um die hohe Krisenanfälligkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu reduzieren: Die private Konsumnachfrage muss durch höhere Renten und Löhne nachhaltig gestärkt werden. Außerdem sollte ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden, das genug preisgünstige Wohnungen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen schafft. Eine Bundesregierung, die hier weiter untätig bleibt, nimmt anhaltendes Staatsversagen in Kauf und lässt zu, dass einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden."