Zum Tod von Heiner Geißler
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 12.09.2017
Zum Tod von Heiner Geißler erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:
„Mit Heiner Geißler verliert die Bundesrepublik einen streitbaren und unabhängigen Politiker. Leitschnur seiner politischen Tätigkeit war nicht die sich wechselnde politische Konjunktur, sondern seine tiefe Verankerung in der christlichen Soziallehre. Er teilte unnachgiebig aus, gerne gegen links, aber auch im Widerspruch gegen die eigene Partei.
Als Generalsekretär der CDU verteidigte er den Nato-Nachrüstungsbeschluss mit Entschlossenheit. Aber er hätte wohl kaum erwartet, dass sein Satz ‚Freiheit ist wichtiger als Frieden!‘ zum Programm militarisierter Außenpolitik werden könnte.
Heiner Geißler war unbequem und richtete sich nicht ein. Zum Schluss wurde er zu einem Kritiker des neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbaus und dokumentierte dies auf Aufsehen erregende Weise durch seinen Beitritt zu Attac und seine Kritik an der Agenda 2010. Schließlich trat er als Schlichter in Erscheinung, um im Konflikt um Stuttgart 21 zu moderieren.
Heiner Geißler wird in Erinnerung bleiben als ein Politiker, der konsequent und klug, gerne auch polemisch, seine Überzeugungen entschieden auch gegen Widerstände vertrat. Er wird diesem Land fehlen.“
