Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet
Weitergedacht - Die Wagenknecht Kolumne
Corona, der Zusammenbruch von Absatzmärkten und der Lockdown haben viele Unternehmen um ihr Geschäft gebracht. Unverschuldet. Insofern ist es richtig, dass der Staat Milliarden einsetzt, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber wie schon in der Finanzkrise rettet er vielfach die Falschen. Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme, der auf hohen Kosten sitzenbleibt. Eine gute Rettungsstrategie wäre weniger teuer und wirkungsvoller.
Die meisten von Ihnen werden sich noch gut an die letzte große Krise erinnern. Nach einer ausgelassenen Party auf den Finanzmärkten, in deren Verlauf Investmentbanker, Fondsmager und deren Anleger mit faulen Hypothekenkrediten und waghalsigen Finanzprodukten Milliarden verdient hatten, brach das Kartenhaus zusammen. Zurück blieben marode Banken, deren Eigenkapital verpufft war, eine Kreditklemme, die die Krise auf die Realwirtschaft übertrug, und hohe Verluste, die irgendjemand tragen musste.
Um das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, schnürten die Staaten milliardenschwere Rettungspakete. Aber statt die dafür zahlen zu lassen, die das Desaster angerichtet und mit ihm reich geworden waren, luden sie die Kosten der Allgemeinheit auf. Das Ergebnis waren global steigende Staatsschulden, Steuererhöhungen und Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Aufgaben. Am Ende gab es weniger Lehrer und weniger Pflegepersonal, unsanierte Brücken, holprige Straßen und mehr Altersarmut. Die Finanzjongleure hingegen warteten ab, bis der Sturm vorüber war und die nächste Sause beginnen konnte. Dann machten sie weiter wie zuvor.
Ähnliches droht sich heute zu wiederholen. Wieder erleben wir eine tiefe Krise. Wieder schnüren die Staaten Rettungspakete. Und weil die Krise noch um einiges dramatischer ist als die letzte, sind die Rettungspakete noch größer. In Deutschland summieren sich die geplanten Maßnahmen – garantierte Kredite, Zuschüsse, Kapitalhilfen, Konjunkturpaket – auf über anderthalb Billionen Euro. Wohl noch nie hat der Staat so viel Geld in die Hand genommen, um seine Wirtschaft zu stützen. Und auch wenn es sich vielfach um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen – auf einem beachtlichen Teil der Rechnung wird der Steuerzahler erneut sitzenbleiben.
