Zeitenwende - Der Linksliberalismus und der Abschied von der liberalen Gesellschaft

Wenn es eine „Zeitenwende“ gibt, dann bei der Meinung der Deutschen zum Krieg: Wehrdienstverweigerer kennen plötzlich alle Panzer mit Namen, und grün-linke Milieus werben für „Opfer“ und Waffenexporte. Nur eines bleibt wie immer: Abweichende Meinungen werden radikal ausgegrenzt.

Kriege werden nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sie brauchen auch emotional eingängige Erzählungen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten. Unvergessen der tränenreiche Auftritt der Tochter des kuweitischen Botschafters vor dem amerikanischen Kongress, die zur Einstimmung auf den ersten Irak-Krieg als angebliche Krankenschwester schilderte, wie irakische Soldaten kuweitische Frühchen brutal aus ihren Brutkästen gerissen hätten.

Die PR-Agentur Hill & Knowlton hatte das Setting damals professionell arrangiert und vermutlich vorher mit dem Mädchen geprobt. Etwas weniger anrührend war die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er den versammelten Nationen der Welt die Lüge auftischte, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. „Wir haben gelogen, wir haben betrogen und wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse darin“, fasste Ex-CIA-Chef Mike Pompeo diese Praxis einmal gut gelaunt zusammen.

Heute erzählt Putin dem russischen Volk, bei seiner Spezialoperation gehe es vor allem um den Kampf gegen ukrainische Nazis und den dortigen Faschismus. Große angelsächsische PR-Agenturen wiederum machen uns das Gleiche im Hinblick auf Russland weis. Wenn man Putin nicht stoppt, so die Botschaft, überfällt er morgen Polen und übermorgen marschiert er durchs Brandenburger Tor.

Durch diese Deutung wurde aus einem regionalen Konflikt unser Krieg, den wir jetzt, koste es, was es wolle, führen müssen. Und es kostet viel, vor allem für Europa und ganz besonders für Deutschland. Aber die Frage „Wem nützt es?“ stellen ja heute nur noch Verschwörungstheoretiker.

Wenn es irgendwo eine Art Zeitenwende gab, dann hat sie in der öffentlichen Debatte in Deutschland stattgefunden. Einstige Wehrdienstverweigerer kennen plötzlich die exakten Namen aller in Deutschland produzierten Panzertypen und ihre Wortwahl vermittelt den Eindruck, sie würden am liebsten gleich selbst im Leopard mit geladenem Rohr gen Russland rollen.

Sogar ihre wohlbehüteten Kinder rufen nicht mehr nur nach Fleischverboten, E-Autos und offenen Grenzen, sondern auch nach der Verschickung von schwerem militärischem Gerät, obwohl dessen Einsatz im Ukraine-Krieg kaum CO₂-neutral zu gestalten ist. Die deutsche Bevölkerung wiederum wird aufgefordert, gefälligst auch mal Opfer zu bringen. Wer schon nicht für die Freiheit kämpft, soll wenigstens für sie frieren.

Sogar das Nationale erfährt eine unverhoffte Rehabilitation. Urbane Weltbürger, denen jedes Deutschlandfähnchen während der Fußballweltmeisterschaft noch körperliche Schmerzen verursacht hatte, schmücken ihre Twitter-Accounts mit blau-gelben Farben, und in hippen Trendvierteln wehen ukrainische Flaggen an Fenstern und Balkonen. War der Nationalstaat gestern noch ein überholtes Relikt alter Zeiten, ist heute jeder Quadratkilometer ukrainischen Territoriums tausende Menschenleben wert.

 

Öffentliche Widerworte sind selten zu hören

 

Natürlich ist das linksliberale Milieu nicht das einzige, in dem seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine alarmierende Kriegsbesoffenheit ausgebrochen ist. Neu ist, dass sich die Beiträge grünaffiner Lifestyle-Linker in Kriegsfragen durch besondere Aggressivität hervortun und öffentliche Widerworte aus diesem politischen Spektrum noch seltener zu hören sind als aus konservativen Kreisen oder von den wenigen verbliebenen traditionellen Sozialdemokraten.

Dafür gibt es Gründe. Der wichtigste dürfte sein, dass die Erzählung von der Zeitenwende, von der neuen Welt, in der wir plötzlich aufgewacht sind und in der der freie Westen, wir, die Guten, gegen das wiederauferstandene Reich des Bösen kämpfen und für diesen gerechten Kampf auch Opfer bringen müssen, in ihrer märchenhaften Moralisierung von Politik geradezu perfekt zu einer Denkströmung passt, die sich schon immer vor allem über Moral und Haltung definiert hat und in der die Frage nach Nutzen und Schaden seit jeher als zweitrangig galt.

Wer gewohnt war, vor allem nach einer moralisch einwandfreien Einstellung zu fragen, wer sich über den Kampf um politisch korrekte Sprechblasen politisiert hat und wen vor allem das Bestreben antreibt, sich dadurch gut zu fühlen, dass man zu den Guten gehört, bei dem findet der neue Sound einen nahezu idealen Resonanzraum.

Aber der vermeintlich grüne Linksliberalismus treibt heute nicht nur Aufrüstung und Militarisierung voran und ist mitverantwortlich dafür, dass die Gefahr einer atomaren Eskalation in Europa wächst. Er streitet auch mit großer Verve und beängstigendem Erfolg dafür, dass abweichende Meinungen in der öffentlichen Diskussion möglichst nicht mehr vorkommen.

Zwar ist in linksliberalen Debatten ständig von Minderheiten die Rede, deren Befindlichkeiten und Gefühle vor allen Zumutungen des Lebens geschützt werden sollen. Aber wehe eine Minderheit wagt es, nicht nur Gefühle, sondern auch eine Meinung zu haben, die sich von der des linksliberalen Mainstreams unterscheidet. Dann ist es vorbei mit der viel beschworenen Toleranz.

Wir waren gewohnt zu glauben, dass der Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Demokratie und die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft nur von ganz rechts kommen kann. Auch diese Gefahr ist nicht gebannt. Aber sie ist nicht die einzige. Der moralisierende Linksliberalismus ist längst in einen neuen Autoritarismus gekippt, der totalitäre Züge trägt und die liberale Demokratie durch eine extreme Verengung des geduldeten Meinungsspektrums, durch missionarischen Erziehungseifer, Konformitätsdruck, Stigmatisierung und Ausgrenzung untergräbt.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Vorwort zur Taschenbuchausgabe der „Selbstgerechten“ (Campus) von Sahra Wagenknecht. 

Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg: Die neue Kriegsbesoffenheit - WELT