"Senken Sie die Energiepreise, bevor es zu spät ist"

 

Dr. Sahra Wagenknecht (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint wild entschlossen, die Zeiten endgültig zu beenden, in denen unser Land für seine starke Industrie, für seinen erfolgreichen Mittelstand, für seine Erfindungen, für seine gut ausgebildeten Arbeitnehmer und für seine zurückhaltende Außenpolitik international geachtet und vielleicht sogar beneidet wurde.

Statt Antworten offerieren Sie dem Bürger Ausreden und statt Konzepten Schönfärberei; die haben wir vorhin vor allem in der Rede des Kanzlers noch mal ausführlich gehört.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und wenn Sie dafür Zorn und Empörung ernten, dann gehen Sie auf die Straße und demonstrieren heldenhaft gegen die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie gemerkt, gegen wen sich die Proteste richten, Frau Wagenknecht?)

Ja, wir leben in einer Zeit der Kriege und wir leben in einer Zeit der Krisen. Trotzdem, in anderen Ländern, da wächst die Wirtschaft, da ist Energie bezahlbar, da werden Wohnungen gebaut, da können Rentnerinnen und Rentner einigermaßen von ihren Renten leben, da ist die Migration niedriger und da lernen die Kinder in der Schule sogar relativ korrekt Rechnen und Schreiben. Es ist nicht die Schuld der Welt, sondern es ist Ihr Versagen, dass das alles in Deutschland heute anders ist.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen, und Biden stellt jetzt durch Kappung der Exportkapazitäten sicher, dass diese Preisdifferenz auch in Zukunft fortbesteht. Strom ist bei uns teurer als anderswo - und Sie genehmigen den Netzbetreibern noch eine saftige Renditeerhöhung obendrauf. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar - und Sie sorgen mit höheren CO₂-Preisen und Mehrwertsteuererhöhungen für den nächsten Preisschub. Das alles ist doch absolut rücksichtslos!

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukrainekrieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa.

(Gabriele Katzmarek (SPD): Und das ist gut so!)

Und wenn es nach Herrn Merz und nach den waffenbegeisterten Grünen und Liberalen geht,

(Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

dann liefern wir demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen Selenskyj Moskau angreifen kann,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming (AfD): Ja, was denn?)

und bringen unser eigenes Land in große Gefahr. Was für ein Wahnsinn!

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung - wie abgehoben, wie gleichgültig gegenüber den Sorgen normaler Bürger müssen Politiker sein, die solche Entscheidungen treffen!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Senken Sie die Energiepreise - bevor es zu spät ist -, indem wir Rohstoffe wieder dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind, so wie andere Länder das auch machen.

(Gabriele Katzmarek (SPD): In Russland, jawohl! - Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP))

Kümmern Sie sich um mehr Lehrer, um höhere Löhne und wieder echte Aufstiegschancen, statt weiter die Fleißigen zu enteignen und sich dann über Fachkräftemangel und fehlende Arbeitsmotivation zu beklagen!

Der „Spiegel“ sieht Ihr Kabinett inzwischen auf Dschungelcamp-Niveau.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP))

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sahra Wagenknecht (fraktionslos):

Ich bin gleich zu Ende. - Ich glaube, die Bürger wären froh, wenn der Ampelspuk nur noch wenige Tage dauern würde und sie auch bei Ihnen die Macht hätten, jeden Tag die schlimmste Niete rauszuwählen.

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Mike Moncsek (AfD): Jawohl! - Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))