Von Frankreich lernen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 19.03.09
Zum heutigen Generalstreik in Frankreich erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes:
Die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, dass die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie heute auf die Straße und bestreiken die Betriebe. Sie kämpfen um Arbeitsplätze, höhere Löhne und Sozialleistungen und werden in diesem Streik von 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Viel wird nun davon abhängen, ob der Funke des Widerstands auf Deutschland und andere Länder übergreift. Es kann nicht sein, dass europaweit über eine Billion Euro in ein marodes Finanzsystem gepumpt wird, um die Renditen von Banken und Vermögensbesitzern zu sichern, während man für Mindestlöhne oder eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung keinen Cent lockermachen will. Allein die Hypo Real Estate hat bereits mehr als 100 Milliarden an staatlichen Hilfen verschlungen. Hätte man diese Summe an die Erwerbslosen in Deutschland verteilt, wäre jeder von ihnen jetzt um knapp 30.000 Euro reicher.
Die Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro ist daher alles andere als überzogen sie ist ein Gebot der Stunde, ebenso wie die Einführung eines Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Für diese Ziele gilt es nun gemeinsam zu streiten, zum Beispiel am 28. März in Berlin und Frankfurt, wo unter dem Motto Wir zahlen nicht für eure Krise!" dafür demonstriert wird, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden."
