Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.09.2009
Zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Düsseldorfer Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:
Ein Jahr nach der Lehman-Pleite muss endlich gehandelt werden: Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden. Je länger die Regierung zögert, desto schwieriger wird es, die nötigen Regeln gegen den Widerstand der Finanzbranche durchzusetzen.
Schon jetzt wird wieder gezockt als hätte es den großen Crash nie gegeben. Man geht wieder ins Risiko - vielfach mit den gleichen Techniken und Derivaten, die für die Kernschmelze vor einem Jahr verantwortlich waren. Einige Großbanken schütten sogar wieder hohe Dividenden aus und zahlen üppige Boni und Gehälter.
Möglich geworden ist die neue Blase durch die billionenschweren Finanzspritzen der Steuerzahler. Statt die Finanzkonzerne an die Kandare zu nehmen, hat die Regierung ihnen einen Blankoscheck ausgestellt. Das Krisenmanagement wurde weitgehend den Herren Ackermann & Co. überlassen, d.h. der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Diese Komplizenschaft mit der Finanzindustrie muss endlich beendet werden. Das Kasino muss geschlossen, riskante Finanzprodukte müssen verboten und die Banken müssen dazu verpflichtet werden, die niedrigen Zinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Statt die Spekulationsverluste über den Anstieg der Staatsverschuldung auf die Allgemeinheit abzuwälzen muss außerdem dafür gesorgt werden, dass die Kosten der Krise von denjenigen gezahlt werden, die jahrelang von der Kreditblase und spekulativen Exzessen profitiert haben."
Sahra Wagenknecht, 15.09.09