Banken vergesellschaften statt Kredithandel staatlich absichern
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11.03. 2010
Zum heutigen Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Banken zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Statt die privaten Großbanken endlich an die Kandare zu nehmen, reicht die Bundesregierung ihnen auf Samthandschuhen weiteres Zuckerbrot. Durch staatliche Garantien soll den Banken die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen schmackhaft gemacht werden. Für Risiken und Verluste haften dann wieder einmal die Steuerzahler.
Dabei ist es die ureigenste Aufgabe des Bankensektors, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Banken, die sich dieser Aufgabe verweigern, da sie sich von riskanten Spekulationsgeschäften höhere Renditen versprechen, sollten vom Staat übernommen und strikten Regeln unterworfen werden.
Hingegen denkt die Bundesregierung sogar darüber nach, den Markt für Kreditverbriefungen durch staatliche Garantien wieder in Gang zu bringen. Dabei haben strukturierte Kreditverbriefungen und Kreditderivate zur aktuellen Krise wesentlich beigetragen. Statt den Banken die Risiken aus den Geschäften mit Kreditverbriefungen abzunehmen, müssen sowohl strukturierte Kreditverbriefungen (CDOs) als auch Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) endlich verboten werden."
