Abschiebepraxis ist eine Schande!
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2011
Zu den geplanten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die erneute Sammelabschiebung von Roma vom Düsseldorfer Flughafen ist eine Schande. Deutschland versucht sich still und heimlich seiner Flüchtlinge zu entledigen anstatt sich für eine menschliche und würdige Zukunft der Betroffenen einzusetzen. Wir brauchen endlich ein sicheres Bleiberecht für alle Flüchtlinge und eine Politik, die die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft, anstatt sich gegen die Betroffenen unserer Wirtschafts- und Außenpolitik abzuschotten. Ich begrüße daher ausdrücklich die geplanten Protestaktionen am Düsseldorfer Flughafen." Wagenknecht weiter:
Keine zwei Wochen nach Ablauf des sogenannten Wintererlasses", der Abschiebungen von Roma aus humanitären Gründen aufgeschoben hatte, lässt die rot-grüne Landesregierung wieder dutzende Menschen in den Kosovo abschieben. Unter ihnen sind auch zahlreiche Kinder, für die Deutschland eine Heimat geworden ist und die oft nicht einmal die Sprache des Landes sprechen, in das sie abgeschoben werden. Sie flohen vor dem mit deutscher Unterstützung geführten Krieg in Jugoslawien und sehen ihre Hoffnung auf ein sicheres Leben bitter enttäuscht.
SPD und Grüne handeln damit wie auf Bestellung von Innenminister Friedrich, der deutsche Verantwortung bei den Flüchtlingswellen aus Nordafrika verleugnet und mit populistischen Sprüchen den Ausbau der Festung Europa" vorantreibt."
Düsseldorf, 11.04.2011
