Gebrochenes Versprechen - Vorabdruck aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht "Freiheit statt Kapitalismus"

In der kommenden Woche erscheint im Frankfurter Eichborn Verlag Sahra Wagenknechts neues Buch »Freiheit statt Kapitalismus«. Darin plädiert sie für einen »kreativen Sozialismus«, eine neue Wirtschaftsordnung, die statt auf abstrakte Renditeziele und Jobvernichtung auf Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, Umweltschonung und Unternehmenswachstum orientiert ist. Ihr Buch versteht sie zugleich als »eine Einladung zum Dialog zwischen echten, nämlich auch geistig liberalen Marktwirtschaftlern auf der einen und ebensolchen Sozialisten und Marxisten auf der anderen Seite«, wie es in der Einleitung heißt.

Wir veröffentlichen vorab eine um einige Passagen und die Fußnoten gekürzte Fassung des ersten Kapitels (»Das gebrochene Versprechen Ludwig Erhards«). Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und seit Juni 2007 Mitglied im Vorstand der Partei Die Linke.

»… daß ich eine Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konserva­tive soziale Struktur endgültig zu überwinden.«

Ludwig Erhard, deutscher Wirtschaftsminister und Kanzler

Was ist neoliberal? Wer diesen Begriff heute benutzt, verbindet ihn in der Regel mit einer Politik, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten ken­nen: einer Politik der enthemmten Marktfreiheiten, die soziale Schutzwälle einreißt und staatliche Regeln verwässert, einer Politik, die gro­ßen Konzernen das global vorteilhafteste Umfeld bietet, um noch grö­ßer und mächtiger zu werden, und die unter dem Motto »Privat vor Staat« alles auf den Markt wirft, was Profite verspricht, selbst wenn es sich dabei um menschliche Grundbedürfnisse wie die nach Bildung, Alterssicherung und gesundheitlicher Betreuung oder die Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Strom und Wärme handelt.

Neoliberalismus 1.0

Kaum jemand weiß heute noch, daß der Begriff »neoliberal« vor einem Dreivierteljahrhundert als erklärtes Gegenprogramm zu einem solchen Ausverkauf öffentlicher Verantwortung und zum alten Lais­ser-faire ungehemmter Profitmacherei entstanden war. Geprägt wurde der Terminus von dem deutschen Sozialwissenschaftler und überzeugten Ordoliberalen Alexander Rüstow, der ihn zum ersten Mal 1938 auf einer internationalen Konferenz in Paris verwandte, um der dort vertretenen Denk­richtung einen Namen zu geben.

Allerdings war das Meinungsspektrum der auf besagter Tagung ver­sammelten Volkswirte und Intellektuellen ziemlich vielfältig und schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Initiator des Zusammentreffens war der amerikanische Publizist Walter Lippmann. Namhafter Teilnehmer neben Rüstow war der dem Ordoliberalismus ebenfalls nahestehende deutsche Soziologe Wilhelm Röpcke, der wie Rüstow zu jener Zeit im Exil in Istanbul lebte und lehrte. Darüber hi­n­aus nahm eine Reihe französischer Philosophen und Ökonomen teil. Angereist waren aber auch die österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek, die bereits wenige Jahre später wieder – gemeinsam mit den Chicago Boys um Milton Friedman – für einen blinden Marktradikalismus und die Selbstentmachtung des Staates eintraten.

Zumindest für die Mehrzahl der damals Beteiligten allerdings stand das »neo« vor »liberal« tatsächlich für die Einsicht, daß die »unsichtba­re Hand« des Marktes eben nicht »ohne weiteres Formen [schafft], in denen Einzelinteresse und Gesamtinteresse aufeinander abgestimmt werden«, wie der wichtigste Vertreter des Ordoliberalismus, der Frei­burger Universitätsprofessor Walter ­Eucken, den neuen Ansatz zu­sammenfaßte. ­Eucken hatte in seinem Hauptwerk, den 1939 erschie­nenen »Grundlagen der Nationalökonomie«, die Theorie der Wirt­schaftsordnungen entwickelt und plädierte für eine bewußte staatli­che Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Der solchen Gedanken nahestehende Soziologe und Vertreter der Kölner Schule Alfred Müller-Armack formulierte das neue Programm folgendermaßen: »Wir sehen heute klarer, wie sehr der wirtschaftspolitische Li­beralismus irrte, wenn er den freien Markt als Automatismus auffaßte. Wir wissen heute, daß der Liberalismus die Frage der politischen und wirtschaftspolitischen Sicherung seiner Ordnung geradezu sträflich vernachlässigte und sich auch darin irrte, daß er den Preismechanismus als eine völlig in sich funktionierende Maschinerie betrachtete. Wie jede Ma­schine einer sinnvollen menschlichen Steuerung und Lenkung bedarf, so auch hier.«

Insbesondere Walter Eucken und Alfred Müller-Armack waren die geistigen Väter des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, dem die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik der ersten Nachkriegsjahrzehnte wichtige Konturen verdankte. Eucken hatte die Leitlinien dieser Idee vor allem in seinem 1952 posthum erschienenen Buch »Grundsätze der Wirtschaftspolitik« niedergelegt. Die wichtigste Publikation von Al­fred Müller-Armack zu diesem Thema war 1947 unter dem Titel »Wirt­schaftslenkung und Marktwirtschaft« erschienen.

Politisch ist die Umsetzung des von ihnen entwickelten Konzepts vor allem mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden, dem langjähri­gen Wirtschaftsminister der Adenauer-Regierung und späteren Bun­deskanzler. Der Titel seines populärsten, 1957 veröffentlichten Buchs lautete: »Wohlstand für alle«. Das war das grundlegende Versprechen der sozialen Marktwirtschaft.

Bis heute geben sich Politiker nahezu aller bundesdeutschen Partei­en gern als soziale Marktwirtschaftler, besonders emsig wird dieses Ritual wieder seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ge­pflegt. Die originären ordoliberalen Vorstellungen allerdings haben ihren Einfluß auf die reale Politik längst verloren und wurden seit Mitte der achtziger Jahre durch die neoliberale Doktrin im anfangs ge­nannten aktuellen Verständnis abgelöst.

Der Zeitgeist der Nachkriegsjahre

Der Liberalismus alten Schlags hatte Mitte des vergangenen Jahrhun­derts seine Unschuld verloren. Immerhin hatte die Welt gerade durchlitten, in welche Hölle die ungebändigte Profitgier wirtschaftlicher Machtverbünde führen kann: Die verheerende Weltwirtschaftskrise, Hunger und Elend der beginnenden dreißiger Jahre waren noch in wa­cher Erinnerung. Gerade erst waren Deutschland, Italien und die be­setzten Länder von barbarischen faschistischen Diktaturen befreit worden, die Großindustrie und Oberschicht ein reichliches Jahrzehnt zuvor installiert hatten. Der zur Neuaufteilung der Welt ausgelöste Bombenkrieg hatte sechs lange Jahre Leid, Angst und Tod gebracht und die frühere Industriemacht Deutschland in ein Trümmerfeld ver­wandelt. Die große Mehrheit der Bevölkerung hatte fast alles verloren: ihre Söhne oder Töchter, Geschwister oder Eltern, ihre Häuser, ihr Le­bensumfeld, ihre Ersparnisse.

Der Kapitalismus war nach so viel Blut und Tränen gründlich dis­kreditiert. Selbst die gerade neu gegründete CDU betonte 1947 in ihrem Ahlener Programm: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebens­interessen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden … Inhalt und Ziel einer sozialen und wirt­schaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Ge­winn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Vol­kes sein.«

Ordnung statt Mitleid

Die Ordoliberalen gingen davon aus, daß eine durch strikte Regeln und ordentliche Sozialgesetze eingebundene Marktwirtschaft dem Allgemeinwohl nicht länger feindlich gegenübersteht, sondern ihm dienstbar gemacht werden kann. Sie sahen allerdings deutlich, daß die Sorge um den sozialen Ausgleich nicht dem Markt überlassen werden darf, sondern originäre Aufgabe des Staates zu sein hat. Wir sprechen von »sozialer Marktwirtschaft«, betont Müller-Armack, um zu ver­deutlichen, »daß dies eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewußt gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll«.

Die Vertreter dieser Richtung machten sich daher stark für eine funktionsfähige gesetzliche Renten- und Krankenversicherung und eine menschenwürdige Absicherung bei Arbeitslosigkeit, also für all die Einrichtungen, die in der Bundesrepublik der fünfziger und sech­ziger Jahre dann auch tatsächlich geschaffen, in den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten allerdings unter Mitwirkung aller Regierungs­parteien (bei besonderem Einsatz der SPD) wieder zerschlagen wur­den.

Wer heute Beschäftigte zu mies bezahlten Leiharbeitern oder Teil­zeitjobbern ohne Schutz degradiert, wer Arbeitslose ins Hartz-IV-­Elend verbannt und vom Angebot der Tafeln und Suppenküchen ab­hängig macht, hat auf jeden Fall Walter Eucken gegen sich, der für eine ordentliche Verfassung des Arbeitsmarktes und der Betriebsverfas­sung mit der Begründung plädierte: »Die Arbeiter und alle, die sich in Abhängigkeit oder Not befinden, können mehr verlangen als Mitleid, Mildtätigkeit oder sozialpolitische Hilfe von Fall zu Fall. Sie haben An­spruch auf eine Ordnung, die … ihnen und ihren Angehörigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.«

Wer Mindestlöhne bekämpft, kann sich dabei nicht mit den Meri­ten eines sozialen Marktwirtschaftlers schmücken, denn für Müller-Armack stand fest: »Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblema­tisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindestlohnhöhe zu normieren.« Wer seit nunmehr zehn Jahren sinkende Reallöhne politisch absichert, sollte sich besser nicht auf Ludwig Erhard berufen, der unmißverständlich klargestellt hatte: »Der Tatbestand der sozia­len Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität … echte Reallohn­steigerungen möglich werden.« Auch wer endlose Exportüberschüsse mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verwechselt, könnte seine ökonomische Kompetenz durch einen Blick in Euckens »Grundsätze« aufbessern, in denen der Freiburger Ökonom den eigentlich selbstver­ständlichen Sachverhalt erklärt: »Jeder Export schädigt die Güterver­sorgung, der nicht die Einfuhr mindestens gleichwertiger Güter er­möglicht.« Und anders als die wildgewordenen Privatisierer und De­regulierer der Gegenwart wußte Ludwig Erhard: »…ein moderner und verantwortungsbewußter Staat kann es sich einfach nicht leisten, noch einmal in die Rolle des Nachtwächters zurückversetzt zu wer­den.«

Verhinderung ökonomischer Macht

Aber das Plädoyer für eine soziale Bändigung des Kapitalismus macht nur die eine Säule des ordoliberalen Lehrgebäudes aus. Die vielleicht noch wichtigere, weil tragende bestand in der Einsicht in die Bedingun­gen, die gewährleistet sein müssen, damit der Kapitalismus überhaupt sozial- und ordnungspolitisch gebändigt werden kann. Die wichtigste Bedingung dafür besteht nach Auffassung der Ordoliberalen darin, die Entstehung wirtschaftlicher Machtpositionen privater Unterneh­men zu verhindern. Denn wirtschaftliche Macht, so die eindringliche Warnung, läßt sich nicht kontrollieren. Nur wenn wirtschaftliche Macht bereits am Entstehen gehindert wird, bleibt die Politik unabhän­gig genug, um der Wirtschaft einen sozialen Rahmen aufzuzwingen, und nur unter dieser Voraussetzung können dann auch Wettbewerb und Markt eine dem Allgemeinwohl nützliche Funktion erfüllen. (…)

Der völlig freie Markt heilt nicht, sondern er tötet, und zwar in letzter Konsequenz sich selbst, damit aber zu­gleich die Möglichkeit einer von den Wirtschaftsmächtigen unabhän­gigen Politik. Denn jeder Markt tendiert dazu, die Unterschiede zwi­schen Stark und Schwach, Groß und Klein zu verstärken und nicht etwa zu nivellieren. Wer jemals Monopoly gespielt hat, weiß, wie das funktioniert.

Persönliche Haftung

Das Prinzip der persönlichen Haftung ist für Walter Eucken ein weite­rer zentraler Grundsatz für eine funktionierende Wettbewerbsord­nung: »Wer den Nutzen hat, muß auch den Schaden tragen.« Denn, so Eucken: »Haftung ist nicht nur eine Voraussetzung für die Wirt­schaftsordnung des Wettbewerbs, sondern überhaupt für eine Gesell­schaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen. (…) Jede Beschränkung der Haftung löst eine Tendenz zur Zentralver­waltungswirtschaft aus.«

Märkte wie die heutigen Finanzmärkte, auf denen die Akteure nach maximalen Gewinnen streben, ohne im Falle eines Mißerfolgs auch für den angerichteten Schaden bluten zu müssen, waren den Ordoli­beralen also ein solcher Graus, daß sie von Eucken mit dem größten ordnungspolitischen Sündenfall, der »Tendenz zur Zentralverwal­tungswirtschaft«, auf eine Stufe gestellt werden.

Im Kern sieht das ordoliberale Idealbild folglich so aus: Auf offenen Märkten konkurrieren vor allem kleinere und mittelgroße Firmen miteinander, Firmen, von denen keine groß genug ist, die Preise zu diktieren oder das Angebot zu manipulieren. Der Wettbewerb zwingt sie dazu, sich durch bessere Produktqualität und effizientere Produk­tionsverfahren einen Vorsprung vor ihren Wettbewerbern zu sichern. Der Staat setzt einen sozialen Rahmen und greift dort steuernd in das Marktgeschehen ein, wo soziale Verwerfungen oder andere dem Allgemeinwohl abträgliche Folgen privatwirtschaftlichen Handelns dro­hen. Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten werden durch eine entsprechende Verfassung von Betrieb und Arbeitsmarkt verhindert, so daß höhere Gewinne nur aus Innovationsleistungen und höherer Produktivität entstehen können. Jeder Eigentümer haftet für die Fol­gen seiner unternehmerischen Entscheidungen, im schlimmsten Fall mit dem Verlust seines gesamten Vermögens.

Im Rahmen funktionierenden Wettbewerbs und steigender Mas­senkaufkraft läßt sich dann auch begründen, daß der Marktmecha­nismus vor allem dahin wirkt, die Produktion an den realen Konsum­bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. »Entscheidend für die Marktwirtschaft«, hebt Müller-Armack hervor, »ist die strenge Hinordnung aller Wirtschaftsvorgänge auf den Konsum, der über seine in Preisen ausgedrückten Wertschätzungen der Produktionsbewegung die bestimmenden Signale erteilt.«

Gemischte Wirtschaft

Weil sich erkennbar nicht jede Wirtschaftstätigkeit über Wettbe­werbsmärkte organisieren läßt, plädierte insbesondere Alfred Müller-­Armack für eine gemischte Wirtschaft, in der der Staat in jenen Berei­chen selbst tätig wird, in denen andernfalls private Monopole und somit private Wirtschaftsmacht entstehen würden. In deutlichem Ge­gensatz zu den tumben Verfechtern des »Privat vor Staat« hob er her­vor: »Wenn seitens der Vertreter der freien Wirtschaft die öffentli­che Unternehmungsführung schlechthin als Gegensatz zur Marktwirtschaft angesehen wurde, so trifft dies keineswegs zu. Man verkennt hierbei… gewisse Grenzen der marktwirt­schaftlichen Organisation, die dort, wo dauernde Kostende­gression vorliegt, wo private Monopole bereits entstanden sind oder zu entstehen drohen, oder zur Sicherung gewisser Lenkungspositionen, wie bei der Zentralnotenbank, die staat­liche Regie geradezu voraussetzt.«

»Kostendegression« meint, daß die Gesamtkosten mit der Zahl der produzierten Einheiten beziehungsweise dem Umfang der Nutzung kaum noch steigen, so daß es volkswirtschaftlich am effizientesten ist, die Leistungen von wenigen, eventuell von einem einzigen Anbie­ter erbringen zu lassen. Klassische Beispiele sind die elektrischen Überlandleitungen oder die Eisenbahn­netze. Mehrere konkurrierende Elektrizitäts- oder Bahnnetze aufzubauen, wäre angesichts der hohen Investitionskosten Ressourcenverschwendung. Also gibt es in diesen Bereichen ein technisch bedingtes Monopol, und Monopole, darüber waren sich die sozialen Marktwirtschaftler im klaren, gehören nicht in private Hand.

Ordoliberale versus Neoklassik

Daß unregulierten Märkten eine Tendenz nicht zum Gleichgewicht, sondern zur Konzentration und zur Entstehung marktbeherrschender Oligopole innewohnt, haben die Ordoliberalen wesentlich klarer ge­sehen als die neoklassische Mainstreamökonomie. Letztere versucht statt dessen bis heute, mit komplizierten mathematischen Modellen nachzuweisen, daß freie Märkte auf ein effizientes und stabiles Gleichgewicht hinsteuern. (…)

Wo vier oder fünf oder auch zehn Unternehmen die Entwick­lung einer ganzen Branche bestimmen, haben ihre Investiti­onsentscheidungen, ihre Entscheidungen über Einstellung oder Entlassung, über Betriebserweiterung oder -verlagerung eine derartige Relevanz für das Schicksal ganzer Regionen, daß die Politik sich den Wünschen und Begehrlichkeiten solcher Unternehmen kaum noch widersetzen kann.

Natürlich hängt die Frage der optimalen Betriebsgröße auch von vielen technischen Daten ab, von den Fertigungsbedingungen oder auch dem Grad der Standardisierbarkeit eines Produkts. Big ist nicht überall beautiful. Im Maschinenbau beispielsweise ist die erforderliche Mindestgröße offensichtlich kleiner als im Luftfahrtsektor oder in weiten Bereichen der chemischen Industrie. Aber für alle Bereiche gilt: Mit der Unternehmensgröße steigende Erträge enthalten immer eine Tendenz zum Oligopol, zur Okkupation des Marktes durch wenige Giganten. Perfekter Wettbewerb im Sinne der neoklassischen Theorie ist auf solchen Märkten nicht möglich. Anders gesagt: »Im Sozialismus schaltet der Staat den Wettbewerb aus. Im Kapitalismus müssen auch das die Konzerne noch selbst erledigen.«1 Dem ist nichts hinzuzufü­gen, außer daß im vorliegenden Buch ein Sozialismus entwickelt wer­den soll, für den der zitierte Satz nicht gilt, vielmehr ein wettbewerbsori­entierter, ein kreativer Sozialismus.

Restauration der Konzerne

Die Realität sah zwar immer anders aus als das ordoliberale Ideal, aber in vielen Fragen wurde die Wirtschaftspolitik der bundesdeutschen Nachkriegszeit tatsächlich von der Leitidee einer sozialen Marktwirt­schaft geprägt. Dies betrifft zum einen die Etablierung weitreichender sozialer Netze für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Die beispiellose Nachkriegskonjunktur sorgte für steigende, in den sechziger Jah­ren sogar für Vollbeschäftigung. Die in diesem Umfeld kampfstarken Gewerkschaften erstritten Lohn­erhöhungen, die mit der Produktivität Schritt hielten.

Zum anderen wurde in den Anfangsjahren der Bundesrepublik eine Reihe von Weichen gestellt– von der Etablierung des nach einem strikten Regionalprinzip organisierten Sparkassensystems bis zu viel­fachen staatlichen Förderinstrumenten –‚ die Unternehmen mittlerer Größe das Überleben leichter machten als in anderen kapitalistischen Ländern. Bis heute hat sich aus dieser Zeit ein relativ breiter mittelstän­discher Unternehmenssektor erhalten, auch wenn dessen Förderung spätestens Mitte der Neunziger von einer rücksichtslos an den Interes­sen der Großunternehmen und Global Player orientierten Politik ab­gelöst wurde. Daß sich wichtige Dienstleistungen von Post bis Bahn in öffentlicher Hand befanden und die Kommunen über Stadtwerke, Nahverkehr und Wohnungsbau das kommunale Leben organisierten, galt zu Erhards Zeiten noch als Selbstverständlichkeit.

In einem entscheidenden Punkt allerdings wurde das ordoliberale Ideal nie eingelöst. Privates Wirtschaftseigentum wurde in der Nach­kriegszeit eben nicht nur im Bereich kleiner und mittlerer Unterneh­men reaktiviert, sondern auch in der Schwerindustrie, der Chemie und im Automobilbau. Das Gleiche gilt für die großen Banken, deren Entflechtung noch unter Erhard gestoppt und rückgängig gemacht wurde. In all diesen Bereichen handelte es sich um große Konzerne, deren Anteils­eigner überdies aufs engste mit der Nazidiktatur liiert waren und von ihr erheblich profitiert hatten. Die Restaurierung die­ses schwer belasteten Großeigentums legte den Keim für eine erneute Entstehung von Wirtschaftsmacht, zumal die begünstigten Familien­clans ihre wenig freiheitsliebende Gesinnung in den vorangegangenen Jahrzehnten nachdrücklich unter Beweis gestellt hatten.

Die bundesdeutsche Wirtschaft entsprach daher in etlichen Kernbereichen nie dem ordoliberalen Muster einer Ökonomie, in der vor allem mittelgroße Firmen auf offenen Märkten miteinander konkur­rieren, auf denen sie nur durch bessere Qualität oder höhere Produk­tivität einen Vorsprung vor ihren Wettbewerbern erringen können. Vielmehr entstand mit der Bundesrepublik jener Machtblock von über Kreuz beteiligten, eng miteinander verflochtenen Konzernen und Banken, der in dieser Form bis Ende der neunziger Jahre überleb­te und nicht unpassend als Deutschland AG bezeichnet wurde. (…)

Insofern sollte man auch die Nachkriegsjahrzehnte nicht idealisieren. Es gab noch in den Sechzigern nicht wenige Menschen, die in Armut lebten, und selbstverständlich war die Bundesrepublik nie eine auch nur annähernd so egalitäre Gesellschaft, wie das von einer im Wortsinn »sozialen« Marktwirtschaft zu verlangen wäre. Der Zugriff auf das wirtschaftliche Eigentum blieb immer Privileg einer sehr schmalen und außerordentlich reichen Oberschicht. Es gab also immer ein Oben und auch ein Unten, und der Lebensstandard der obe­ren Zehntausend, die sich überwiegend aus den Alteigentümern von Unternehmen, Aktienpaketen und Ländereien rekrutierten, unter­schied sich gravierend von dem des Durchschnittsverdieners.

Zumindest aber wurde das Unten zusehends kleiner, und für die Mitte, die damals der großen Mehrheit der Bevölkerung entsprach, stieg der Wohlstand stetig und spürbar an, wobei jeder für die Zukunft eine Fortsetzung dieses Trends erwartete. Insofern schien die alte Bun­desrepublik bis zu Beginn der achtziger Jahre auf dem besten Wege, Ludwig Erhards Versprechen einer Wirtschaftsordnung, »die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu füh­ren vermag«, tatsächlich einzulösen.

EU: Mästung von Wirtschaftsmacht

Als in den Neunzigern der europäische Binnenmarkt liberalisiert wurde, ging das einher mit einer stetigen Verwässerung der Kartellkontrolle. Das blinde Laisser-faire gegenüber Konzernen, die sich durch europaweite Zusammenschlüsse in Wirtschaftsgiganten bei­spielloser Größe verwandelten, begründete man damit, daß auf einem größer gewordenen Markt auch größere Anbieter Raum hätten, ohne den Wettbewerb einzuschränken. Das war schon deshalb kein stimmiges Argument, weil Marktmacht nicht erst da entsteht, wo es keinen Wettbewerb mehr gibt, sondern bereits, wenn eine überschau­bare Zahl von Unternehmen einen Markt beherrscht. Das ist heute in der EU auf wichtigen Märkten vom Automobilsektor bis zum Lebens­mitteleinzelhandel der Fall, von der Energie- oder Wasserbranche ganz zu schweigen.

Wichtiger noch aber ist, daß bei dem Verweis auf größer geworde­ne Märkte genau jene Frage ausgeklammert wurde, die für die ordoli­berale Schule im Mittelpunkt gestanden hatte: die Frage nach den politischen Folgen von Wirtschaftsmacht. Anders als die Märkte waren die Nationalstaaten nämlich nicht größer geworden, sahen sich jetzt aber Konzernen gegenüber, die oftmals gewaltigere Summen beweg­ten als die Regierungen ganzer Länder. In dieser Mästung von Wirt­schaftsmacht lag einer der schlimmsten Geburtsfehler der Europäi­schen Union, der ihre Entwicklung zum Lobbyverbund der Konzerne, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, vorgezeichnet hat. (…)

Fazit

Die Politik der bürgerlichen Parteien einschließlich der gewendeten Sozialdemokratie hat mit den Vorstellungen der Väter der sozialen Marktwirtschaft heute in etwa noch so viel gemein wie der alte deut­sche Kaiser Wilhelm mit den Ideen der Pariser Kommune. Der einzige Unterschied ist, daß der Monarch nicht im Traum darauf verfallen wäre, sich auf solche Ideen auch noch zu berufen. Wer die Ordolibera­len für die heutige Politik in Haftung nimmt, die keine Unternehmensform so tatkräftig mästet wie den globalen Großkonzern und die die Unterwerfung unter die Diktate machtvoller Wirtschaftslobbys schon so verinnerlicht hat, daß sie es gar nicht mehr zu merken scheint, der hat die Vertreter dieser Schule entweder nicht gelesen, oder er betreibt wissentlich ideologische Leichenfledderei. (…)

Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ruht auf vier Grundsäu­len: dem Sozialstaat, dem Prinzip der persönlichen Haftung, der ge­mischten Wirtschaft und der Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Die letztere Säule ist die tragende, bei deren Erosion das ganze Gebäu­de in sich zusammenfällt.

Ludwig Erhards Versprechen lautete: »Wohlstand für alle.« Nur ein krea­tiver Sozialismus wird dieses Versprechen jemals einlösen können.

1 Thomas Städtler, Der Sozialismus glaubt an das Gute, der Kapitalismus an den Bonus, Frankfurt/M. 2009, S. 11

Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, Eichborn Verlag, Frankfurt/Main 2011, Hardcover mit Schutzumschlag, 368 S., 19,95 Euro, ISBN 978-3-8218-6546-1 (erscheint am 5. Mai)