LINKE mit Streikenden in Griechenland solidarisch
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2011
"DIE LINKE ist mit den Streikenden in Griechenland solidarisch. Der von EU und IWF diktierte Sparkurs ist ökonomischer Unsinn und ein soziales Verbrechen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:
"Das angebliche Rettungsprogramm für Griechenland hat sein Scheitern unter Beweis gestellt. Seit vor einem Jahr das erste Kreditpaket für Griechenland geschnürt wurde, haben sich die Probleme sowohl in Griechenland als auch in anderen Ländern der Eurozone weiter zugespitzt. Dies war vorherzusehen. Schließlich haben dieselben neoliberalen Rezepte, die Griechenland verordnet wurden, schon viele Dutzend Entwicklungsländer ruiniert. Wer immer noch glaubt, durch Kürzung von Löhnen, Sozialleistungen und umfangreiche Privatisierungen ließen sich die ökonomischen Probleme Griechenlands bewältigen, ist ein marktradikaler Betonkopf. Schließlich haben diese Maßnahmen nur dazu geführt, dass der Schuldenberg weiter gewachsen und die Produktion regelrecht eingebrochen ist. Umso schlimmer, dass der EU-Kommission, der EZB und dem IWF nichts anderes einfallen, als Griechenland noch mehr von derselben tödlichen Medizin zu verschreiben. Dabei wäre das Gegenteil nötig. Statt das Land durch Spar- und Kürzungsorgien immer weiter in die Rezession zu treiben, müsste die griechische Wirtschaft durch Investitionen gestärkt und eine umfassende Entschuldung vereinbart werden. Ein Schritt in diese Richtung wäre ein transparenter Schuldenaudit, bei dem alle griechischen Verbindlichkeiten offengelegt werden und die Bevölkerung anschließend darüber mitentscheiden kann, welche Zahlungsansprüche akzeptiert, reduziert oder gänzlich annulliert werden."
