Ein überflüssiger Verfassungsschutz
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011
Ein Verfassungsschutz, der offensichtlich Nazis schützt und Polizeiarbeit sabotiert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuellen Erkenntnisse, nach denen der thüringische Verfassungsschutz offenbar den Neonazi und V-Mann Tino Brandt über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert hat und außerdem Staatsgelder an das Nazi-Trio der NSU gezahlt werden sollten.
Sahra Wagenknecht weiter: Beinahe täglich wird die Öffentlichkeit mit neuen erschütternden Erkenntnissen konfrontiert, die deutlich machen, dass der Verfassungsschutz nicht nur total versagt hat, sondern tief im Neonazi-Sumpf verwickelt ist. Zügige und lückenlose Aufklärung der brutalen Nazi-Morde ist jetzt das Gebot der Stunde. Aber der Verfassungsschutz verharmlost, trickst, und blockiert die dringend nötige Aufklärung. Es ist schlicht unerträglich, dass die Verfassungsschützer nur das preisgeben, was ohnehin schon zuvor bekannt wurde oder von anderer Seite veröffentlicht zu werden droht.
Die Aufklärung der Morde und des Totalversagens der Sicherheitsbehörden darf deshalb nicht länger allein den Behörden überlassen werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Kompetenzen und Ermittlungsmöglichkeiten muss sich jetzt mit den Nazi-Morden beschäftigen, um für schonungslose Aufklärung zu sorgen."
