Staaten finanzieren statt Banken subventionieren
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.01.2012
"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen. Die Banken hingegen wissen mit diesem Geschenk der EZB nichts anzufangen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Meldungen, nach denen die Banken eine Rekordsumme von 482 Milliarden Euro bei der EZB parken, statt mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die ungelöste Bankenkrise droht ganz Europa in den Abgrund zu reißen. Es ist höchste Zeit, die permanente Bankenrettung zu beenden und alle Banken in öffentliche Hand zu überführen, demokratisch zu kontrollieren und streng zu regulieren. Darüber hinaus muss die Verschuldung der Staaten über einen Schuldenschnitt auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Zwar kann es anschließend nötig sein, dass Finanzinstitute durch Steuergelder gestützt werden müssen. Diese einmaligen Kapitalspritzen ließen sich durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre jedoch problemlos finanzieren. Voraussetzung für eine Überwindung der Krise ist, dass die führenden Politiker sich nicht länger von den Finanzkonzernen erpressen lassen. Solange Europa von Menschen wie Merkel und Sarkozy regiert wird, sind wir davon leider noch weit entfernt."
