Freiwilliger Schuldenschnitt ist Einladung zur Zockerei
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.01.2012
"Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgegeben haben, ist eine Farce. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kommt einer Einladung zur Zockerei gleich", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur Diskussion über einen griechischen Schuldenschnitt. "Die Finanzmafia nutzt die monatelangen Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und dem Internationalen Bankenverband, um Wetten darauf abzuschließen, dass bei einer Teilnahmeverweigerung der Banken beim Schuldenschnitt wieder der Steuerzahler einspringt." Wagenknecht weiter:
"Hedgefonds und andere Zocker haben in den vergangenen Monaten griechische Staatsanleihen zu Ramschpreisen erworben. Im Fall einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung kann sie niemand zu einem Forderungsverzicht zwingen. Deshalb besteht die Gefahr, dass schon bald die Hilfskredite für Griechenland zur Finanzierung von Spekulationsgewinnen aufgestockt werden müssen. Das wäre ein Skandal. Während immer größere Teile der griechischen Bevölkerung durch die Athen diktierte sinnlose Kürzungspolitik verarmen, würde der Finanzmafia das Geld in den Rachen geworfen.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
