Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.01.2012
"Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der IWF hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die Zinsen für die neuen griechischen Anleihen deutlich niedriger sein müssen, wenn Griechenland eine Chance haben soll, wieder auf die Beine zu kommen. Allerdings stimmt auch die Einschätzung des Bankenverbands: Je niedriger die künftigen Zinsen sind, desto geringer ist auch die Chance, dass eine große Mehrheit der Banken und Hedgefonds den ausgehandelten Kompromiss freiwillig akzeptiert. Je weniger Banken wiederum den Schuldenschnitt akzeptieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die steuerfinanzierten Hilfskredite aufgestockt werden müssen.
Diesem Dilemma kann man nur entkommen, wenn man die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Kürzungsdiktate müssen beendet und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Nur so kann die Krise in Griechenland und der gesamten Eurozone überwinden werden."
