Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes überfällig

"Ein Geheimdienst, der Naziterror fördert und Linke kriminalisiert gehört aufgelöst. Das Geld, das in den Ausbau des Überwachungsstaates und in überflüssige „Verfassungsschutzberichte" fließt, die vor allem der Stigmatisierung und Einschüchterung linker Aktivisten dienen, sollte man besser zur Entschädigung der Opfer faschistischer Gewalt verwenden", erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht anlässlich des Spitzelskandals gegen DIE LINKE.

Wagenknecht weiter: „Die Überwachung linker Abgeordneter ist mit der Demokratie und dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Überwachung von Mitgliedern der Partei oder Fraktion DIE LINKE muss unverzüglich und vollständig eingestellt werden."