Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!

"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der insbesondere von der deutschen Regierung diktierte Fiskalpakt wird Europa spalten, die Schuldenkrise verschärfen und bittere Armut sowie soziale Unruhen nach sich ziehen. Um den Pakt zu erfüllen, werden die Eurostaaten in den nächsten fünf Jahren 1,5 Billionen Euro einsparen müssen. Drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie massenhafte Privatisierungen sind damit vorprogrammiert. Wieder einmal sollen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner die Zeche zahlen für ein marodes Bankensystem, dessen 'Rettung' den Schuldenstand erst richtig hoch getrieben hat. Es ist kein Zufall, dass auf dem EU-Gipfel nicht nur über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden, sondern gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der endlose Milliardensummen verschlingen wird.

Diese absurde Politik muss endlich beendet und umgekehrt werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden. Die Eurostaaten sollten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen Forderungsverzicht der großen privaten Gläubiger und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Dazu muss das deutsche Lohndumping beendet und die Binnennachfrage gestärkt werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro eingeführt, die alte Rentenformel wiederhergestellt und der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt wird."