Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.02.2012
"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit seinem Gepolter will Dobrindt nur vom Versagen der Bundesregierung ablenken. Statt sich die Frage zu stellen, warum das eigene Krisenmanagement bislang erfolglos war, schiebt man die Schuld lieber allein den Griechen in die Schuhe. Und statt endlich ein Verbot der NPD durchzusetzen und zu klären, warum die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus so kläglich versagt haben, fordert man lieber ein Verbot der LINKEN. Dabei ist es die CSU, die ständig die Verfassung bricht. So schreibt die bayrische Verfassung unter anderem vor, dass der Konzentration von Vermögen über Erbschaftssteuern entgegengewirkt werden soll und die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen hat."
