Sahra Wagenknecht

Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.02.2012

08.02.2012

"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben," erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, zu den Verhandlungen über ein verschärftes Spar- und Kürzungsprogramm für Griechenland. Wagenknecht erklärt weiter:

Die Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, die Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Forderung nach einem Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen, auf das zuerst die Gläubiger Zugriff haben sollen - mit diesen völlig überzogenen Forderungen soll Griechenland aus der Eurozone und in den Bankrott getrieben werden. Diese Politik der Entsolidarisierung ist brandgefährlich und nicht auf Griechenland beschränkt: So fordern immer mehr Politiker aus den Reihen der CDU/CSU und FDP, dass auch der deutsche Länderfinanzausgleich abgeschafft und ärmere Bundesländern zu automatischen Sozialkürzungen gezwungen werden. Das Prinzip ist immer das Gleiche: Um von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen abzulenken, werden Staaten, Bundesländer oder einzelne Volksgruppen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Dagegen hilft nur organisierte Solidarität: Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über brutale Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.