Abschaffung des V-Leute-Systems nötig
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2012
"Dass die Grünen am Einsatz von V-Leuten festhalten wollen, geht in die völlig falsche Richtung. Die skandalösen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im braunen Sumpf haben doch gerade bewiesen, wie schädlich das V-Leute-System ist. Kein 'weiter so', sondern die Abschaffung des V-Leute-Systems ist deshalb das Gebot der Stunde", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die jüngsten Äußerungen der Grünen-Landeschefin Monika Düker, lediglich die internen Regeln beim Einsatz von V-Leuten transparent zu machen und im Kern am V-Leute-System festzuhalten. Sahra Wagenknecht weiter:
Vom Inlandsgeheimdienst bezahlte V-Männer haben nichts dazu beigetragen, den rechten Terror zu verhindern oder aufzuklären. Im Gegenteil. V-Männer sind sogar bei Morden des NSU persönlich anwesend gewesen. Das ganze Konzept, V-Leute in der Neonazi-Szene einzusetzen, um Gewalt und Terrorakte zu vereiteln, ist damit komplett gescheitert.
Hinzu kommt, dass ein Festhalten am V-Leute-Einsatz ein NPD-Verbot erschwert. Statt also weiterhin untaugliche Überwachungsmethoden mit Millionen Euro an Steuergeldern zu finanzieren, sollten das V-Leute-System beerdigt und die Grundlagen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren gelegt werden."
Düsseldorf, 15.02.2012
