Nein zum zweiten Bankenrettungspaket
Pressemitteilung vom 21.02.2012
Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Bankenrettungspakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Im Gegenteil. Sie leidet unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik. Außerdem wird die griechische Demokratie durch den Druck von außen demontiert. Insbesondere die deutsche Regierung kolportiert ständig neue Vorschläge zur Einschränkung der griechischen Souveränität.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser verhängnisvollen Politik. Sonst ist die Insolvenz Griechenlands auch mit dem zweiten sogenannten Hilfspaket nicht aufzuhalten. Das Land kann sich nicht aus den Schulden herausschrumpfen. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält, sichergestellt werden. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen."
