Freiwillige Gläubigerbeteiligung war ein Fehler
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.03.2012
Es war ein Fehler, die Gläubiger Griechenlands nur auf freiwilliger Basis am Schuldenschnitt zu beteiligen. Im Interesse der europäischen Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung hätte stattdessen ein ausreichender Schuldenschnitt erzwungen werden müssen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Wieder einmal hat sich die Politik von der Finanzmafia an der Nase herumführen lassen. Monatelang hieß es, eine Beteiligung der Gläubiger an einem Schuldenschnitt für Griechenland könne nur auf freiwilliger Basis erfolgen, da ansonsten Kreditausfallversicherungen fällig würden, was zu einem neuen Finanzcrash führen würde. Diese Geschichte hat sich als Märchen erwiesen. Denn Griechenland wurde am Freitag für zahlungsunfähig erklärt und es zeigt sich, dass die nun fällig werdenden Kreditausfallversicherungen (CDS) wohl kein Problem darstellen.
Der Fehler einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung wird die europäischen Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen, denn diese haften für 85 Prozent der verbleibenden griechischen Schulden. Und da die griechische Schuldenlast kaum gesenkt wurde und die griechische Wirtschaft weiter kaputtgespart wird, ist schon jetzt klar, dass dem zweiten Rettungspaket' für Athen noch weitere folgen werden.
DIE LINKE fordert die Finanzminister der Eurozone auf, die Staaten endlich aus der Abhängigkeit von der Finanzmafia zu befreien. Statt die Banken mit billigem Geld zu überschwemmen und auf diese Weise neue Finanzblasen zu erzeugen, muss die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank sichergestellt werden, die ihrerseits zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Um die Ungleichgewichte in der Eurozone zu verringern, sollte Deutschland geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
