DIE LINKE plant Klage gegen den Fiskalvertrag
Bericht von der Pressekonferenz vom 08. Mai 2012
- Frank Schwarz/Linksfraktion
Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer "Außerkraftsetzung der Demokratie" gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin zur Begründung. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland hätten gezeigt, dass die Leute genug hätten von Spardiktaten und permanenter Bankenrettung. Nun seien SPD und Grüne gefragt, gemeinsam mit der Linken den verfassungswidrigen Fiskalvertrag zu verhindern und stattdessen den Wahlsieg Hollandes für einen Neustart in Europa zu nutzen. Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. Mai über den Fiskalvertrag abstimmen. Sollte er mit der nötigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, wird die Linksfraktion gegen diesen Knebelvertrag Klage einreichen. Wie der von der Linksfraktion beauftragte Jurist Andreas Fisahn betonte, seien die mit dem Fiskalvertrag verbundenen Eingriffe in die Haushaltshoheit des Bundestages nicht mehr vereinbar mit der Verfassung. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic wies darauf hin, dass der Fiskalpakt Europa in eine "Transfer- und Haftungsunion" umwandle. Für eine solch weitreichende Veränderung sei ein Volksentscheid notwendig.
