NRW: Rot-Grün verschaukelt Wähler

„SPD und Grüne haben die Wähler verschaukelt: Statt der versprochenen sozialen Politik soll es Sozialkürzungen und Stellenabbau geben", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den von SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sahra Wagenknecht weiter:

„Vor der Wahl hat die SPD versprochen, das Land sozialer und zukunftsfähiger zu machen. Stattdessen verordnet die rot-grüne Regierung dem Land im Koalitionsvertrag nun eine jährliche Kürzungsvorgabe von einer Milliarde Euro und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Zudem soll die neoliberale Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden, während es immer noch keine Reichensteuer gibt. Damit wird der Weg bereitet für weitere Kürzungsprogramme, die die Binnennachfrage zum Erliegen bringen und die Not der Kommunen weiter vertiefen. Diese Politik der Landesregierung ist verantwortungslos und braucht Druck von links."