Stützungskäufe des Rettungsschirms nur mit Banklizenz
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.06.2012
"Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, Francois Hollande, zu begrüßen, der die Zinskosten für die Staaten durch automatische Anleihekäufe der Rettungsschirme ab einer bestimmten Höhe deckeln will. Zur glaubhaften Abschreckung der Finanzmärkte muss man aber noch einen Schritt weiter gehen und den ESM mit einer Banklizenz ausstatten", kommentiert Sahra Wagenknecht den italienischen und französischen Vorstoß für halbautomatische Stützungskäufe des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit einer Banklizenz sollte sich der ESM über die Europäische Zentralbank refinanzieren und die öffentlichen Haushalte über Käufe auf dem Primärmarkt unterstützen. Die Abwehr der Finanzmarktangriffe auf die Staaten würde nicht mehr an begrenzten Geldmitteln scheitern. Dagegen würde das gegenwärtig vorgesehene maximale Kreditvolumen des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht lange reichen. Das haben die Käufe der Europäischen Zentralbank auf dem Sekundärmarkt von August bis Dezember letzten Jahres gezeigt. Obwohl diese für rund 130 Milliarden Euro Anleihen kaufte, stiegen die Zinskosten für Italien in dieser Zeit sogar weiter an. Würde der Kampf des Euro-Rettungsfonds gegen die Finanzmärkte aufgrund begrenzter Geldmittel verloren gehen, zahlten die Zeche am Ende wieder die Steuerzahler.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik und deshalb die Verhinderung des Fiskalpakts. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
