Iveco-Arbeitsplätze in Deutschland erhalten – kein Ausspielen von Standorten mit Subventionen

"Die spanische Regierung soll Medien zufolge bereit sein, die Verlagerung der LKW-Produktion von Iveco nach Spanien mit 500 Millionen Euro zu subventionieren. Sollten die Berichte zutreffen, so stände dieses Vorgehen im Widerspruch zu EU-Recht, da Standortverlagerungen nicht subventioniert werden dürfen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg müsste dann umgehend rechtliche Schritte einleiten", fordert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Der Fall Iveco ist Resultat der gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird und in ganz Europa zu Verheerungen führt. Wenn Spaniens Regierung jetzt sogar rechtlich zweifelhafte Mittel nutzen will, um Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt sich das ganze Ausmaß der Katastrophe. Spaniens Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 25 Prozent, bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent. Doch es kann nicht sein, dass Beschäftigte hier für die verfehlte EU-Krisenpolitik mit ihren Arbeitsplätzen zahlen sollen. Die Verlagerung der LKW-Produktion bei Iveco muss verhindert werden. Dass mit Iveco ein liquides Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt, zusätzlich mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden soll, ist ohnehin ein Skandal. Wir brauchen eine neue EU-Krisenpolitik und kein Ausspielen von Standorten in der EU auf dem Rücken der Beschäftigten."