Permanente Bankenrettung bringt Verluste ohne Ende
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.07.2012
Je länger die Bankenrettungspolitik fortgesetzt wird, desto mehr Verluste bleiben am Ende bei den Steuerzahlern hängen. Allein die Bad Bank der Hypo Real Estate hat dem Staat im vergangenen Jahr einen Verlust von zehn Milliarden Euro beschert. Das ist mehr als das Doppelte des Bundesbeitrags zum Kita-Ausbau", kommentiert Sahra Wagenknecht die Jahresbilanz der FMS Wertmanagement. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE hat den europäischen Bankenrettungsschirm ESM aus guten Gründen abgelehnt. Es kann nicht sein, dass die Bürger mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern die Profite von Banken und Hedgefonds sichern. Und dass private Gläubiger bei der Rückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM bevorzugt bedient werden sollen, wie auf dem jüngsten Euro-Gipfel vereinbart wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.
Statt irrwitzige Summen für Brandmauern wie den ESM auszugeben, die dann doch nicht verhindern, dass die Krise auf immer mehr Länder überspringt, sollte der Brand endlich gelöscht werden: Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Staaten vom Zinsdiktat der Finanzmärkte befreit werden, indem die EZB ihnen direkt Kredite gibt."
