Bankenrettung statt Demokratie?
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.07.2012
"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel", kommentiert die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Forderungen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs. Wagenknecht weiter:
Es passt zu dieser Einstellung, dass Asmussen zusätzlich Druck gegen das Bundesverfassungsgericht aufbaut und vor den Folgen eines Urteils gegen den ESM warnt. Demokratie verkommt im Europa der Krisenmanager immer mehr zur lästigen Nebensache. Die Krise lässt sich jedoch nicht gegen die Menschen lösen. Wer das Vertrauen der Investoren in Europa für wichtiger hält als das Vertrauen der Menschen, fährt Europa vollends gegen die Wand."
