Griechenland-Mobbing soll von Versagen der Bundesregierung ablenken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2012
"Die Bundesregierung lässt für die Rettung der Banken die Bürgerinnen und Bürger durch andauernde Sozialkürzungen bluten. Dadurch wird die Eurozone immer tiefer in die Rezession getrieben. Griechenland wurde durch diese verantwortungslose Politik wirtschaftlich und sozial bisher am stärksten geschädigt. Es ist absurd anzunehmen, dass das Land unter diesen Umständen eine Schuldentragfähigkeit erreichen kann. Nicht Athen ist der Hemmschuh der Eurorettung, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring meint, Merkel und Co. sind die Totengräber Europas", kommentiert Sahra Wagenknecht die Drohungen von Koalitionspolitikern gegenüber der griechischen Regierung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Regierungsparteien und die sogenannten Oppositionsparteien SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass für die griechischen Schulden inzwischen fast nur noch die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften. Sollte sich die Regierung in Athen dazu entscheiden, die Eurozone zu verlassen, müssten die Kredite abgeschrieben werden. Wer Griechenland aus der Eurozone mobben will, schadet in besonderem Maße auch den Interessen der deutschen Bevölkerung.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
