Moody's und ifo-Institut senken Daumen über Bundesregierung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.07.2012
"In ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas hat Angela Merkel den deutschen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Seit mehr als zwei Jahren verschärft sie die Krise in der Eurozone durch Bankenrettungen und Kürzungsdiktate immer weiter. Wer wie die Bundeskanzlerin die Wirtschaft wichtiger Handelspartner ruiniert, schadet damit der heimischen Industrie und am Ende auch der eigenen Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den negativen Ausblick der Ratingagentur Moody's für mehrere Bundesländer und den EFSF sowie den zum dritten Mal in Folge gesunkenen ifo-Geschäftsklimaindex. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit Merkel gibt es keine Hoffnung. Wird Spanien weiter unter den Rettungsschirm gezwungen, dann erhält es die sogenannten Hilfsgelder nur gegen eine weitere Verschärfung seiner Kürzungspolitik. Das bedeutet noch mehr Rezession und noch mehr Schulden in ganz Europa. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis Italien folgen muss. Wenn die drittgrößte und viertgrößte Ökonomie der Eurozone ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem ESM nicht mehr nachkommen können, steigt das Risiko für den Bundeshaushalt über den ursprünglichen Anteil von 190 Milliarden Euro hinaus. Wegen Merkels fehlgeleiteter Krisenpolitik muss Deutschland für immer mehr Schulden haften und unter einer schwachen Konjunktur leiden. So verspielt die Kanzlerin die Kreditwürdigkeit des Landes.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
