Laumann und Lindner spielen absurdes Theater

„Lindner und Laumann spielen absurdes Theater, wenn sie einen Schuldenstopp in Nordrhein-Westfalen fordern, gleichzeitig aber nichts dagegen haben, wenn Milliardensummen für Bankenrettungen und Zockergeschäfte verschleudert werden", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Äußerungen der FDP- und CDU-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag zur Verschuldungssituation in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Warnung der US-Ratingagentur Moody's, die Bonität des Bundeslandes herabzustufen. Sahra Wagenknecht weiter:

„Eine Millionärssteuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belastet, würde Nordrhein-Westfalen 17 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Haushalt bringen. Wer also ernsthaft vorhätte, die Schulden abzubauen, der müsste endlich die Reichen zur Kasse bitten, statt immer wieder neues Geld im schwarzen Loch des Finanzmarktes zu versenken. Hinzu kommt, dass das falsche Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung die Rezession in EU-Ländern wie Griechenland und Spanien dramatisch verschärft und unter den Rettungsschirm zwingt und damit den Steuerzahler hierzulande für riesige Summen in Haftung nimmt. Lindners FDP und Laumanns CDU verhindern also keine Schulden, sondern sie machen Schulden.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass das Treiben der Banken und Ratingagenturen trotz des Finanzdesasters immer noch verharmlost und verteidigt wird. Die unverschämte Drohung von Moody's, die Bonität mehrerer Bundesländer herabzustufen, hat vielmehr erneut gezeigt, dass die Demokratie aus dem Würgegriff der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit werden muss."