Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.07.2012
"Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend", kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Erstens führt ein ESM mit Banklizenz nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung. Zweitens müssten dafür nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Denn Hilfen vom ESM gibt es nur, wenn sich die Länder einem drakonischen Kürzungsdiktat unterwerfen. Drittens würden mit einem unlimitierten Rettungsschirm unkontrolliert weitere gigantische Geldbeträge in ein überdimensioniertes Bankensystem gepumpt werden. So nimmt die Geldbasis stark zu. Die damit verbundenen Risiken trägt die Bevölkerung.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
