EZB-Anleihekäufe sollen Zeit schinden

"Die Wiederaufnahme der Anleihekäufe durch die EZB bringt keine Lösung der Krise, sondern würde die Lage höchstens für kurze Zeit und nur zum Schein beruhigen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über das erneute Eingreifen der EZB. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während Bundesfinanzminister Schäuble auf Sylt Krimis liest, muss die Europäische Zentralbank (EZB) versuchen, das nicht zuletzt von ihm hinterlassene Chaos in Europa unter Kontrolle zu halten. Ein Kauf von Anleihen durch die EZB würde aber in erster Linie den Banken nützen. Sie würden vor weiteren Verlusten geschützt. Wen wundert es da noch, dass Draghi die Mitgliedschaft in einer Lobbyorganisation für Großbanken vorgeworfen wird. Dagegen würde durch die EZB-Maßnahme in Europa weder etwas an der Rezessionspolitik durch das Kürzungsdiktat geändert noch die Schulden Spaniens oder Italiens gesenkt werden. Die Zinsen könnten für diese Länder durch das Eingreifen der EZB bestenfalls auf einem immer noch zu hohen Niveau fixiert werden. Doch selbst das wäre äußerst unsicher, denn die Intervention der EZB zwischen August und November letzten Jahres war ein Flop. In diesen vier Monaten kaufte die Zentralbank Anleihen im Wert von 130 Milliarden Euro. Die Zinsen für spanische und italienische Anleihen stiegen im selben Zeitraum trotzdem und erreichten im November vorläufige Rekordwerte.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."