Monti spricht Merkel aus der Seele
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.08.2012
"Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen egal ob man Monti oder Merkel heißt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Viele Bundestagsabgeordnete aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die jetzt Montis Äußerungen aufgeregt kommentieren, haben der Entmachtung des eigenen Parlaments bereits zugestimmt. Beispiele dafür sind die unkalkulierbaren finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte durch die Zustimmung zum permanenten Rettungsschirm (ESM) und die Abgabe von Souveränitätsrechten bei der Haushaltsaufstellung durch den Fiskalvertrag.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
