Schuldenschnitt statt gemeinschaftlicher Haftung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.08.2012
"Angela Merkel lässt durch ihre Kürzungsdiktate die Bevölkerung der betroffenen Länder für die Folgen der Finanzkrise und die Bankenrettung bezahlen. Sigmar Gabriel will nun auch Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland in Haftung nehmen, um die Banken zu retten. Das ist keine Alternative zur falschen Regierungspolitik", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Um Europa zu retten, müssten SPD und Grüne sich von der undemokratischen, unsozialen und ökonomisch unsinnigen Politik der Bundesregierung emanzipieren. Eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung ist nichts anderes als eine Fortsetzung dieser Politik, durch die Europa am Ende in den Abgrund getrieben wird. Damit endlich diejenigen entscheiden können, die auch das Risiko zu tragen haben, sollte über eine Gemeinschaftshaftung in einer Volksabstimmung entschieden werden.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
