Brüderle für Volkserpressung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.08.2012
"Auch Rainer Brüderle gaukelt den Menschen jetzt vor, dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro. Das ist Erpressung, denn es gibt eine Alternative. Die Bevölkerung sollte endlich zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden, entscheiden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen Volksabstimmung zur Aufgabe von Souveränitätsrechten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben dem grundgesetzwidrigen Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt. Jetzt bekommen sie kalte Füße und wollen durch ihr Gerede über eine Volksabstimmung dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen. Dieser unseriösen Politik muss die rote Karte gezeigt werden. Ein vereinigtes Europa, in dem die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankenschulden von halb Europa haften und europaweit ein unabänderliches Sozialkürzungsdiktat herrscht, muss verhindert werden.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
