Verbote von Nazikameradschaften überfällig

Zu den Verboten der Neonazigruppierungen "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Vereinsverbote gegen drei der wichtigsten Neonazigruppierungen in NRW sind richtig, aber längst überfällig. Jahrelang konnten Neonazis in Dortmund, Aachen und anderswo in Nordrhein-Westfalen nahezu ungestört ihre braune Propaganda verbreiten und Menschen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, angreifen. Allein im letzten halben Jahr gab es in NRW über 1500 rechtsmotivierte Straftaten. Das immer gewalttätigere Auftreten und die in der Vergangenheit getätigten Waffen- und Sprengstofffunde zeigen, dass Neonazis auch vor schweren Gewaltverbrechen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Nicht nur faschistische Kameradschaften, auch Naziaufmärsche und die NPD selbst sollten daher endlich verboten werden," so die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete.

Wagenknecht weiter: "Mit Verboten wird das Problem des wachsenden Neofaschismus in Deutschland aber natürlich nicht verschwinden. Zivilgesellschaftliches Eintreten gegen Rechts ist unverzichtbar und muss gestärkt werden. Dazu ist Unterstützung aus Politik und Verwaltung nötig. Anstatt zu versuchen, antifaschistisches Engagement zu verbieten und zu kriminalisieren, wie etwa jüngst im Vorfeld des Antifacamps in Dortmund, müssen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das tolerant und solidarisch ist und Rassisten und Neonazis kein Spielräume lässt. Nicht zuletzt die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren mahnen uns dessen."