Plan der Bundesregierung zur Lösung der Eurokrise immer undurchsichtiger
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.09.2012
"Angela Merkel lässt die Bevölkerung darüber im Unklaren, welche Position sie bezüglich der geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank vertritt. Stattdessen ist die Kanzlerin mit ihren sich widersprechenden Aussagen zu einer Hauptperson im Euro-Schmierentheater geworden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den angekündigten Maßnahmen der EZB. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkel sagt, dass sich EZB-Präsident Mario Draghi mit seiner Ankündigung eines unlimitierten Anleiheaufkaufprogramms voll auf ihrer Linie befindet. Und Merkel sagt, dass sie dem größten Gegner eines solchen Aufkaufprogramms, Bundesbank-Chef Jens Weidmann, den Rücken stärkt, damit er einen möglichst großen Einfluss innerhalb der EZB hat. Das ist nicht mehr ernst zu nehmen. Solche Ränkespiele werden der Verantwortung einer Bundeskanzlerin nicht gerecht.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
