Landesregierung bezahlt überflüssige Kürzungsberater

„Rot-Grün verschleudert viel Geld für überflüssige Kürzungsberater", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Absicht des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), externe Experten in ein „Effizienzteam" zu berufen, die den Landeshaushalt auf Sparmöglichkeiten untersuchen sollen. Wagenknecht weiter:

„Wer die Haushaltslage des Landes verbessern will, muss die Einnahmeseite erhöhen. Statt aber die Experten damit zu beauftragen, nach Lösungen für Mehreinahmen zu suchen, sollen sie laut Borjans Vorschläge für Sozialkürzungen unterbreiten. Die rot-grüne Landesregierung stellt damit die falschen haushaltspolitischen Weichen. Zynisch wird es, wenn sie für ihren Kürzungsauftrag auch noch Millionenhonorare an eine Spartruppe vergeben will."