Merkel will Milliardenrisiken bei der EZB verstecken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.09.2012
"Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung zu der damit verbundenen Umgehung des Parlaments und möglichen Konflikten mit dem Grundgesetz nicht Stellung nimmt", kommentiert Sahra Wagenknecht die unklare Haltung der Bundesregierung zur heutigen Ankündigung der EZB, weitere Staatsanleihen zu kaufen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Für die Übernahme von Risiken durch die EZB, für die Deutschland zu 27 Prozent haftet, gibt es keine hinreichende demokratische Legitimation. Aber nicht nur die skandalöse Aushebelung der Parlamente ist ein Problem. Das Vorgehen ist auch in der Sache falsch. Mit dem frischen Zentralbankgeld wird im aufgeblähten Finanzsektor der Anreiz zum Zocken erhöht, und die EZB mutiert zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere. Neuen Finanzkrisen wird damit Vorschub geleistet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Angela Merkel eine klare Stellungnahme zu den angekündigten Maßnahmen verweigert und sich stattdessen hinter dem breiten Rücken von EZB-Chef Draghi versteckt.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
