Unbegrenzte Bankenrettung mit Merkels Segen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.09.2012
"Die starken Worte von Super-Mario Draghi sind eine Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor. Während die Börse jubelt, leidet der überwiegende Teil der Menschen in Europa weiter unter Merkels Sozialkürzungsdiktat. Die Folge ist eine fortgesetzte Rezession und damit eine geringere Fähigkeit der betroffenen Länder, ihre Schulden zu bedienen. Draghi ist nicht der Retter Europas, sondern ein Bodyguard für die Profite der Banken und Hedgefonds", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zur gestrigen EZB-Entscheidung für unbegrenzte Anleihekäufe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Ergebnis der unverantwortlichen Politik von Merkel und Co. sind Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne und Renten sowie ein zerstörter Sozialstaat. Am Ende müssen die Menschen auch noch für die aufgekauften Schrottpapiere in der EZB-Bilanz haften. Das alles läuft überwiegend am Parlament vorbei und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung. Die Bundeskanzlerin zerstört mit ihrer gnadenlosen Machtpolitik so auch den Glauben an die Demokratie.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
